Bürger der Welt, engagiert euch!
Das Zeitalter der Aufklärung brachte die Idee hervor, dass Frieden nicht allein Sache von Diplomaten und politischen Entscheidungsträgern sei, sondern auch die » mündigen Bürger« betrifft. Im 19. Jahrhundert entstanden in den USA und Europa die ersten zivilgesellschaftlichen Friedensvereine, die sich schnell zu einem Netzwerk verbanden und auf internationalen Friedenskongressen zusammenkamen. So nahm der Luxemburger Édouard Morhange, Autor des Mémoire sur la paix universelle (1850), 1848 am Kongress der Freunde des Universalfriedens in Brüssel teil. Mit der Gründung des Internationalen Ständigen Friedensbüros (Bureau International Permanent de la Paix, BIP) entstand eine Dachorganisation mit Sitz in der neutralen Schweiz. Der 7. Internationale Friedenskongress des BIP sollte 1895 in Luxemburg stattfinden, wurde jedoch letztlich abgesagt.
In Luxemburg bildeten sich Friedensvereinigungen vergleichsweise spät. Die Ende des 19. Jahrhunderts gegründeten Vereinigungen zur Förderung von Plansprachen wie Esperanto und Ido einsetzten, waren vermutlich die ersten Organisationen, die sich mit Fragen des Friedens und der Völkerverständigung beschäftigten. In der Zwischenkriegszeit entstand die Luxemburgische Vereinigung für den Völkerbund und den Frieden. Doch erst nach dem Zweiten Weltkrieg, und insbesondere mit dem Aufkommen von Solidaritätsbewegungen für die Länder des globalen Südens, kam es zu einer breiteren organisierten Mobilisierung der Zivilgesellschaft, um sich für die Sache des Friedens einzusetzen, sowohl in Luxemburg als auch auf internationaler Ebene.
»Gegen die planmässige Ermordung unserer Kinder«
Der Mouvement national pour la paix (MNP) war die erste Luxemburger Nachkriegsorganisation, die sich ausschließlich dem Frieden widmete. Sie wurde im März 1949 als Reaktion auf einen internationalen Aufruf gegründet, der einen Monat zuvor in Paris ergangen war. Zu ihren führenden Persönlichkeiten gehörte der Gymnasiallehrer und Historiker Pierre Biermann sowie Widerstandskämpfer während des Zweiten Weltkriegs und Überlebender der nationalsozialistischen Konzentrationslager. Das Hauptziel des MNP war es, einen neuen Krieg zu verhindern, der diesmal mit Atomwaffen geführt werden könnte.
Ein Monat nach der Gründung des MNP unterzeichnete die Luxemburger Regierung den Nordatlantikpakt, der die NATO ins Leben rief. Für den MNP bedeutete der NATO-Beitritt Luxemburgs nicht nur die Militarisierung des Landes, sondern auch die bewusste Teilnahme des Großherzogtums an einem potenziellen Dritten Weltkrieg. Er sprach sich offen gegen die Verpflichtungen aus, die sich aus der NATO-Mitgliedschaft ergaben, insbesondere gegen die Einführung der Wehrpflicht, und forderte sogar ein Referendum. Eine entsprechende Petition sammelte mehr als 5.000 Unterschriften.
Der MNP nahm am Weltfriedenskongress teil, der vom 20. bis 23. April 1949 in Paris stattfand und Delegierte aus 60 Ländern zusammenbrachte. Aus diesem Kongress ging der Weltfriedensrat hervor, der bis heute aktiv ist. Der MNP schloss sich dem Stockholmer Appell an, der 1950 vom Weltfriedensrat lanciert wurde und ein Verbot von Atomwaffen forderte. Im Rahmen dieser Kampagne sammelte die Organisation in Luxemburg über 10.000 Unterschriften.
Zu ihren weiteren Forderungen gehörten der Widerstand gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands sowie gegen eine Beteiligung Luxemburgs am Koreakrieg. Die Organisation zählte mehrere tausend Mitglieder und verfügte über rund zwanzig Sektionen im ganzen Land, darunter in Luxemburg-Stadt, Differdingen und Echternach. Neben Demonstrationen und Petitionen bemühte sie sich, die Öffentlichkeit durch ihre Zeitung Les Partisans de la Paix sowie durch kulturelle Aktivitäten für ihre Anliegen zu sensibilisieren. Obwohl sie sich als überparteiliche Friedensbewegung verstand und Menschen aller politischen Überzeugungen ansprechen wollte, – mit dem Argument, die Atombombe mache keine Unterschiede zwischen politischen Ansichten –, war sie eng mit der Kommunistischen Partei verbunden. Aus diesem Grund wurde sie von den neu gegründeten Luxemburger Geheimdiensten überwacht, die ihre Kommunikation abhörten.
Der Mouvement national pour la paix verschwand ab 1956 allmählich von der öffentlichen Bühne.
Die Bewegung Gegen Den Vietnamkrieg
Ab 1963 griffen die USA direkt in den Vietnamkrieg ein aus Angst, dass ein Sieg Hồ Chí Minhs zur Ausbreitung des Marxismus in Asien führen könnte. Aus Sicht Washingtons und seiner Verbündeten, darunter die Luxemburger Regierung, verteidigte Südvietnam damit die ‹›freie Welt‹. Folglich unterstützten die USA die südvietnamesischen Truppen, während sie gleichzeitig massive Bombenangriffe auf Nordvietnam flogen.
Die Kriegsverbrechen und Massaker an Zivilisten, die erstmals über das Fernsehen weltweit sichtbar wurden, lösten weltweit Empörung aus und verliehen der Friedensbewegung neuen Auftrieb. Die revolutionäre Nationale Front für die Befreiung Südvietnams (NFB) wurde zum Symbol des antiimperialistischen Widerstands. Besonders unter jungen Menschen wuchs die Opposition gegen den Krieg, die sich zunehmend radikalisierte und ihren Höhepunkt in den Protestbewegungen des Jahres 1968 fand.
In Luxemburg wurde der Studentenverband ASSOSS bereits 1965 aktiv und sorgte mit Protestaktionen für Aufsehen, als sie zum Boykott des Films The Green Berets in Luxemburger Kinos aufrief. 1968 wurde auch das Comité Vietnam-Luxembourg gegründet, dessen bekanntestes Gesicht der junge Anwalt Gaston Vogel war. Die Organisation veranstaltete öffentliche Konferenzen, unter anderem mit Mitgliedern der NFB, koordinierte Großdemonstrationen und sammelte Spenden für humanitäre Hilfe für Nordvietnam.
Im Gegensatz dazu zeigten sich einige Organisationen, wie der Verband der Luxemburger Kriegsveteranen, solidarisch mit den USA und Südvietnam, ebenso wie die katholisch-konservative Tageszeitung Luxemburger Wort, die stark atlantisch und antikommunistisch ausgerichtet war. Auch die Luxemburger Caritas konzentrierte ihre humanitäre Hilfe auf Südvietnam.
Der Fall Saigons 1975 besiegelte den kommunistischen Sieg und die Wiedervereinigung des Landes. Er löste die Massenflucht der sogenannten ›Boat People‹ aus, deren lebensgefährliche Flucht über das Meer eine Welle internationaler Solidarität auslöste. Im März 1979 nahm Luxemburg die ersten vietnamesischen Flüchtlinge auf. Ihre Zahl sollte bis 1982 auf fast 300 Personen anwachsen.
Ein Kind der Friedensdemonstrationen
Im Juni 1983 wurde die Luxemburger grüne Partei gegründet. Sie bestand hauptsächlich aus Aktivisten der Drittwelt-, Friedens-, Umwelt- und Frauenrechtsbewegungen –. Bereits 1984 nahm sie mit ihrem Wahlprogramm ›Liewen a Fridden‹ (›Leben in Frieden‹) an ihren ersten Parlamentswahlen teil und konnte auf Anhieb zwei Sitze gewinnen. In den folgenden Jahren passte sie ihre Position zu Krieg und Frieden kontinuierlich an. Während der Jugoslawienkriege entstanden beispielsweise parteiinterne Debatten über die Legitimität militärischer Interventionen. Die Frage war besonders wichtig für die Luxemburger Grünen, da die deutsche Schwesterpartei die NATO-Intervention von 1999 trotz fehlendem UN-Mandat unterstützt hatte. Als Reaktion auf dieses Dilemma organisierten die Grünen ein Seminar, aus dem das Grundsatzpapier ›An de Fridden investéieren‹ (›In den Frieden investieren‹›) hervorging. Obwohl darin der NATO-Einsatz nicht ausdrücklich befürwortet wurde, erkannte die Partei jedoch an, dass militärische Interventionen in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein können, wenn sie dem Schutz von Menschenleben dienen und von den Vereinten Nationen legitimiert werden. Die russische Invasion in der Ukraine löste eine neue innerparteiliche Krise aus. Zu diesem Zeitpunkt war die Partei Teil der Regierungskoalition und hatte das Verteidigungsressort inne. Nachdem die Partei die militärische Unterstützung der Ukraine, unter anderem durch die Lieferung von Militärgütern, mitgetragen hatte, distanzierten sich mehrere Mitglieder, darunter Gründungsmitglieder, von der Partei. Sie warfen ihr vor, ihre pazifistischen Grundprinzipien zu verraten und die Militarisierung Luxemburgs aktiv zu fördern.
Die Ostermärsche
Der ›Ouschtermarsch‹ ist eine Friedensdemonstration, die jedes Jahr zu Ostern stattfindet. Die ersten Ostermärsche entstanden 1958 in Großbritannien, als pazifistische Aktivisten der Kampagne für nukleare Abrüstung dreitägige Protestmärsche von London nach Aldermaston organisierten, dem Standort eines Forschungszentrums für Atomwaffen. Deutsche Pazifisten übernahmen das Konzept 1960. In den 1980er Jahren erlebten die Märsche einen enormen Zulauf und zogen mehrere Hunderttausend Teilnehmer an.
Inspiriert von der deutschen Friedensbewegung fand 1984 auch in Luxemburg der erste ›Ouschtermarsch‹ statt und verband die südlichen Orte Beles und Esch/Alzette. Bereits zuvor hatte die Initiative Livre de la Paix eine ähnliche Aktion ins Leben gerufen. Inspiriert vom berühmten Salzmarsch Mahatma Gandhis organisierten die Veranstalter im August 1983 einen dreitägigen Friedensmarsch durch Luxemburg und riefen die Bevölkerung zur Teilnahme auf. Mehrere Hundert Menschen nahmen an dieser pazifistischen Initiative teil. Ab 1984 fanden weitere Ostermärsche an verschiedenen Orten des Landes statt und zogen Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten an.
Als die Friedensbewegung der 1980er Jahre allmählich an Dynamik verlor, verschwanden auch die Ostermärsche. Die Tradition wurde jedoch in den 2000er Jahren von einem Zusammenschluss verschiedener pazifistischer Gruppen, darunter die Friddens- a Solidaritéitsplattform, wiederbelebt. Luxemburger Friedensaktivisten schlossen sich auch Kundgebungen in Deutschland an, wie 2018, als eine Luxemburger Delegation am Marsch im deutschen Büchel teilnahm, um gegen die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem dortigen Militärflugplatz zu protestieren.
Die Friedensbewegung der 1980er Jahre
Die Entscheidung der USA und der Sowjetunion, neue Atomraketen in Europa zu stationieren, löste in den 1980er Jahren massive Friedensproteste auf dem gesamten Kontinent aus. Die Aktivisten fühlten sich an die Kubakrise von 1962 erinnert, die die Welt an den Rand eines Atomkriegs geführt hatte. Viele fürchteten einen bevorstehenden nuklearen Konflikt zwischen den beiden Supermächten, bei dem Europa zum Schlachtfeld werden würde. Begriffe wie ›Euroshima‹ oder ›nuklearer Holocaust‹ verbreiteten sich, und Friedensaktivisten forderten die Abrüstung auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs.
Besonders stark war die Friedensbewegung in Deutschland. Am 22. Oktober 1983 versammelten sich eine halbe Million Menschen – darunter viele Luxemburger – in Bonn. In Luxemburg selbst machte die Liga géint de Krich bereits ab 1980 auf die Problematik der Aufrüstungspolitik aufmerksam. Zwar gelang es ihr nie, die Massen zu mobilisieren, doch sie war die erste Luxemburger Organisation, die sich gegen das Wettrüsten engagierte. Die Massenmobilisierung begann erst mit der Gründung des Lëtzebuerger Friddenskomitee 1982, das näher an kommunistischen und linksradikalen Kreisen stand. Als Reaktion darauf entstand die eher gemäßigte Organisation Aktioun fir de Fridden, die in den sozialistischen und linkskatholischen Milieus verankert war. Trotz ihrer ideologischen Unterschiede arbeiteten beiden Organisationen zusammen und veranstalteten gemeinsame Demonstrationen, wie die Kundgebungen am 15. Mai 1982 und 22. Oktober 1982, an denen mehrere Tausend Personen teilnahmen. Beide Gruppen waren sich einig, dass Europa zu einer atomwaffenfreien Zone werden sollte.
Darüber hinaus richtete sich die Friedensbewegung der 1980er Jahre gegen die zunehmende Militarisierung Luxemburgs durch die Errichtung mehrerer US-amerikanischer Militärdepots. In der Gemeinde Sassenheim bildete sich ein lokales Friedenskomitee, um gegen den Bau eines militärischen Lagerzentrums zu protestieren. Das Komitee sammelte über 3.000 Unterschriften, um ein Referendum über die Frage zu initiieren. Die Befürworter der Stützpunkte argumentierten hingegen, Luxemburg brauche diese Einrichtungen aus wirtschaftlichen Gründen und verwiesen darauf, dass die Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen, aufgrund der durch die Stahlkrise ausgelösten Rezession ein Rekordniveau erreicht hatte.
Neben diesen großen Friedensorganisationen entstanden zahlreiche kleinere Initiativen. Dazu gehörten Sportler fir de Fridden und Pädagogen fir de Fridden sowie lokale Jugendgruppen für den Frieden in Esch/Alzette, Diekirch und Luxemburg-Stadt. Alle versuchten, durch Mahnwachen, Kundgebungen, Sitzblockaden, Konferenzen, Debatten und andere gewaltfreie Aktionen, Druck auf die Regierung auszuüben. Kritiker bezeichneten sie im besten Fall als naiv, im schlimmsten Fall als ›nützliche Idioten‹ der Sowjetunion.
Solidarität mit den Völkern Lateinamerikas
Da die USA die westliche Hemisphäre als ihre unmittelbare Einflusszone betrachten, verfolgten sie in den Ländern Lateinamerikas eine interventionistische Politik, um den kommunistischen Einfluss einzudämmen. Sie organisierten unter anderem den Sturz demokratisch gewählter Regierungen und unterstützten militärische Regime durch diplomatische und militärische Hilfe. Mit dem Aufkommen internationaler Solidaritätsbewegungen mobilisierte dieser US-amerikanische Interventionismus Friedensaktivisten weltweit – auch in Luxemburg.
Kurz nach dem Militärputsch vom 11. September 1973 in Chile, der die demokratisch gewählte Regierung Salvador Allendes stürzte und eine Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet etablierte, wurde in Luxemburg das Comité Chili Libre gegründet, um Proteste gegen das Regime zu organisieren. Der Umsturz führte zudem zu einer großen Fluchtbewegung. Einige der Flüchtlinge fanden Asyl in Luxemburg, wo sie vom Comité Chili Libre bei ihrer Aufnahme und Integration unterstützt wurden.
Ein weiterer Konflikt in Lateinamerika, der viele Friedensaktivisten mobilisierte, war die Kubanische Revolution, durch die 1959 der Diktator Fulgencio Batista gestürzt wurde. 1984 wurde die Vereinigung Amistad Luxemburgo-Cuba von einer Gruppe Luxemburger Lehrer gegründet, um ihre Solidarität mit dem kubanischen Volk zum Ausdruck zu bringen und das von den USA 1960 verhängte Embargo zu verurteilen. 1991 nahm sie an der internationalen Kampagne Un bateau pour Cuba teil, die humanitäre Hilfe auf die Insel brachte. Die Vereinigung organisierte jedes Jahr die Fiesta Cubana, deren Erlöse für die Finanzierung von Hilfsprojekten in Kuba verwendet wurden. Zehn Jahre später entstand die Organisation Solidarité Luxembourg-Cuba, die insbesondere Projekte im Bildungs- und Gesundheitswesen unterstützt.
Die wichtigste und langlebigste Solidaritätsorganisation mit Bezug zu Lateinamerika war die Association Solidarité Luxembourg-Nicaragua (ASLN), die im Dezember 1979, kurz nach dem Sieg der sandinistischen Revolution über die Diktatur Anastasio Somozas, gegründet wurde. Ihr Ziel war es, das nicaraguanische Volk moralisch und materiell zu unterstützen – unter anderem durch Solidaritätsreisen, bei denen Aktivisten bei der Kaffeeernte halfen oder Schulen bauten. In Luxemburg organisierte die ASLN Konferenzen, Straßentheater und andere Aktivitäten, um die Öffentlichkeit zu informieren über die Situation in Nicaragua und den anhaltenden Kampf der Sandinisten gegen die von den USA unterstützten Contra-Milizen. Obwohl sich ihre Arbeit hauptsächlich auf Nicaragua konzentrierte, interessierte sich die ASLN auch für andere Konflikte in Zentralamerika, wie die US-Invasion in Grenada oder den Bürgerkrieg in El Salvador.
Land, Frieden, Freiheit für Palästina
Der israelisch-palästinensische Konflikt ist der am längsten andauernde Konflikt der Gegenwart. Er hat erhebliche Auswirkungen auf die gesamte Region und die internationale Politik. Dass bis heute keine dauerhafte Lösung gefunden wurde, gilt vielfach als größtes Scheitern der internationalen Diplomatie und der Friedensbewegung. Im Kern dieses Konflikts steht der Gegensatz zwischen dem Zionismus – einer politischen Ideologie, die im 19. Jahrhundert in Europa entstand und die Schaffung eines jüdischen Nationalstaats auf biblischem Boden anstrebte – und dem Anspruch des palästinensischen Volkes auf politische Selbstbestimmung auf demselben Territorium.
Nach der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 stand die Luxemburger Öffentlichkeit dem Zionismus überwiegend positiv gegenüber, da Israel als sicherer Zufluchtsort für das jüdische Volk angesehen wurde, das jahrhundertelang antisemitischer Verfolgung in Europa ausgesetzt war. So fanden während des Sechstagekriegs von 1967 in Luxemburg-Stadt Friedensdemonstrationen statt, die die Solidarität mit Israel bekundeten. Allerdings führte der Krieg von 1967 auch zur Gründung der ersten Luxemburger antizionistischen Bewegung, einer kleinen und kurzlebigen Gruppe unter der Führung des Philosophen Pierre Biermann. Biermann, der allen monotheistischen Religionen kritisch gegenüberstand, definierte den Zionismus als an sich diskriminierend. Sein Leitsatz lautete: ›Ein Jude ist nicht weniger wert als ein Araber, aber auch nicht mehr. Ein Araber ist nicht mehr wert als ein Jude, aber auch nicht weniger.‹
Nach den Massakern an palästinensischen Flüchtlingen in den libanesischen Lagern Sabra und Schatila im September 1982 wurde eine neue Vereinigung zur Verteidigung der Rechte der Palästinenser gegründet, das Palästina-Komitee Luxemburg (Comité luxembourgeois de soutien au peuple palestinien). Zwanzig Jahre später entstand das Luxemburger Komitee für einen gerechten Frieden im Nahen Osten (Comité luxembourgeois pour une paix juste au Proche-Orient). Die Organisation existiert noch heute und wurde 2006 vom Luxemburger Außenministerium als Nichtregierungsorganisation (NGO) anerkannt. Sie beruft sich auf das Völkerrecht, um die israelische Militärbesatzung der palästinensischen Gebiete anzuprangern, und unterstützt eine Zwei-Staaten-Lösung.
Jüdische Bürger beteiligten sich früh an der Debatte. Bereits 1948 bekundete die Vereinigung Les Amis d’Israël ihre Solidarität mit Tel Aviv, das sie als jüdische Heimat inmitten feindlich gesinnter Nationen beschrieb. 1960 entstand mit der Gruppe Zedeq die erste jüdische Gegenstimme, die nicht-zionistische Juden vereinte und Israel als kolonialistisches Unternehmen betrachtete. 2022 formierte sich die post-zionistische Gruppe Jewish Call for Peace, die ihr Engagement für die der Rechte der Palästinenser auf die Werte und Lehren des Judentums stützt.
Seit den Terroranschlägen der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023 und den israelischen Massakern im Gazastreifen haben sich zahlreiche neue Vereinigungen gebildet, die unterschiedliche Standpunkte vertreten und verschiedene Formen des Protests wählen. Über mehrere Jahre hinweg organisierten diese Gruppen jeden Samstag Demonstrationen und Gegendemonstrationen in der Innenstadt.
Kein Blut für Öl
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erklärte der US-Präsident George W. Bush den ›Krieg gegen den Terror‹, und bezeichnete den Irak, den Iran und Nordkorea als ›Achse des Bösen‹. Nach der Invasion Afghanistans im Oktober 2001 griffen die USA im März 2003 den Irak an mit der Begründung, das Land besitze Massenvernichtungswaffen, die den Weltfrieden bedrohten. Trotz des französischen Vetos im UN-Sicherheitsrat startete eine ›Koalition der Willigen‹ die Operation Iraqi Freedom. Diese ohne Mandat der UNO durchgeführte und völkerrechtlich umstrittene Invasion löste weltweit massive Proteste aus. Friedensaktivisten vertraten die Ansicht, dass wirtschaftliche Interessen und die Kontrolle über das irakische Erdöl die eigentlichen Beweggründe des Krieges seien und nicht Demokratie oder Abrüstung. In Luxemburg organisierte die Gruppe Aktioun géint Krich an Terror (AKT) im Dezember 2001 eine Demonstration gegen den Afghanistankrieg. Unter dem späteren Namen Friddensinitiativ schloss sich diese Gruppe im Dezember 2002 mit Jugend fir Fridden a Gerechtegkeet und dem Luxemburger Komitee für einen gerechten Frieden im Nahen Osten zur Koordination gegen den Irakkrieg zusammen. Am 15. Februar 2003, dem weltweiten Aktionstag gegen den Irakkrieg, demonstrierten in Luxemburg rund 14.000 Menschen. Vermutlich handelte es sich dabei um die größte Friedensdemonstration in der Geschichte des Landes.
Der Widerstand gegen den Krieg mobilisierte eine neue Generation von Aktivisten, wie z. B. Jugend fir Fridden a Gerechtegkeet, die im Dezember 2001 gegründet wurde und sich an der globalisierungskritischen Bewegung orientierte. Die Jugendmobilisierung erreichte ihren Höhepunkt mit einem Schülerstreik am 20. März 2003, dem Tag des Kriegsbeginns im Irak. Tausende Schüler demonstrierten im ganzen Land, insbesondere vor der US-Botschaft in Luxemburg-Stadt, wo es zu Zusammenstößen mit der Polizei kam.
Nach anfänglichem Zögern entschied sich die Luxemburger CSV-DP-Regierung schließlich, sich der ›Koalition der Willigen‹ nicht anzuschließen. Diese Entscheidung wurde sowohl durch die Mobilisierung der Zivilgesellschaft als auch durch die Weigerung von Staaten wie Frankreich und Deutschland begünstigt, sich an der Intervention zu beteiligen. Obwohl Luxemburg keine Truppen in den Irak schickte, nahm es am ›Krieg gegen den Terror‹ teil, unter anderem durch die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan.
Auf nationaler Ebene führte die Regierung neue Antiterrorgesetze ein, die von Organisationen wie Jugend fir Fridden a Gerechtegkeet als Bedrohung für die bürgerlichen Freiheiten kritisiert wurden. Die Gefahr willkürlicher Maßnahmen hatte sich bereits gezeigt, als Spezialeinheiten in die Wohnungen muslimischer Familien eindrangen und Männer unter dem Verdacht festnahmen, Dschihadisten zu sein. Später stellte sich heraus, dass die Betroffenen unschuldig waren.
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