Die zahlreichen Stimmen des Pazifismus

Ein grundlegender Unterschied innerhalb der Friedensbewegung betrifft die Anwendung von Gewalt. Der ›absolute Pazifismus‹ lehnt Gewalt kompromisslos ab und befürwortet gewaltfreie Aktionen, um sich dem Krieg zu widersetzen – wie die Ablehnung der Wehrpflicht oder die Organisation von Streiks. Der ›bedingte Pazifismus‹ hingegen hält Gewaltanwendung in Ausnahmesituationen für gerechtfertigt, wie etwa zur Selbstverteidigung oder zum Schutz gefährdeter Bevölkerungsgruppen. Unter welchen Umständen der Einsatz von Gewalt legitim ist, bleibt jedoch umstritten.

Im Gegensatz zum Pazifismus richtet sich der Antimilitarismus nicht grundlegend gegen den Krieg, sondern gegen die Institution des Militärs und die Verherrlichung seiner Werte Während alle Pazifisten auch Antimilitaristen sind, sind nicht alle Antimilitaristen automatisch Pazifisten. Sozialisten, Anarchisten und Kommunisten lehnten traditionell staatliche Armeen ab, die sie als Instrumente von Imperialismus und Kapitalismus betrachten. Gleichzeitig sahen sie den revolutionären Kampf und den Klassenkampf als notwendige Bedingungen für die Schaffung einer gerechteren Gesellschaft an. Sie waren also antimilitaristisch, ohne pazifistisch zu sein.

In Luxemburg begannen Pazifisten nach dem Ersten Weltkrieg, ihre Stimme zu erheben. Da das Land über keine eigene Armee verfügte, richtete sich der Antimilitarismus hauptsächlich gegen die aggressive Politik ausländischer Staaten – insbesondere gegen den deutschen Nationalsozialismus und den italienischen Faschismus. Mit dem Aufstieg dieser beiden Ideologien wurde der absolute Pazifismus zunehmend an den Rand gedrängt, während immer mehr Stimmen eine entschlossene Gegenwehr mit allen erforderlichen Mitteln forderten.

Während des Kalten Krieges gewann der absolute Pazifismus angesichts der drohenden nuklearen Katastrophe wieder an Bedeutung,

Ab den 1990er Jahren verliehen neue soziale Bewegungen wie die Globalisierungskritik dem Pazifismus und Antimilitarismus wieder neue Impulse. Der Ausbruch globaler Konflikte im Nahen Osten, in Osteuropa und in Zentralasien führte zur Gründung neuer Aktivistengruppen wie Jugend fir Fridden a Gerechtegkeet und Friddensinitiativ. Heute vertritt die Friddens- a Solidaritéitsplattform die Stimme der Antikriegsbewegung. Trotz unterschiedlicher Auffassungen über die Wege und Mittel zur Friedenssicherung bemüht sich diese Plattform, möglichst viele Strömungen des Antikriegsengagements zu vereinen.

Eines der von Pazifisten geförderten Mittel zur Verringerung der Kriegsgefahr ist die Rüstungskontrolle. Die Bemühungen, die Entwicklung, Produktion und Stationierung militärischer Waffen einzuschränken nahmen ihren Anfang auf den Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907, auf denen sich die Regierungen darauf einigten, Luftangriffe zu verbieten und den Einsatz von Giftgas zu ächten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg übernahm die Organisation der Vereinten Nationen die Mission der multilateralen Abrüstung und erzielte bemerkenswerte Erfolge mit dem Verbot biologischer und chemischer Waffen sowie internationalen Verträgen zur Regulierung von Nuklearwaffen. Als Anerkennung für die Rolle der UNO in den Bereichen Abrüstung, Frieden und internationale Sicherheit schenkte Luxemburg den Vereinten Nationen 1988 die berühmte Skulptur Non-Violence (der Revolver mit verknotetem Lauf) des schwedischen Künstlers Carl Fredrik Reuterswärd. Heute steht eines der Originale vor dem UNO-Hauptquartier in New York, ein weiteres im Luxemburger Kirchberg-Viertel.

Eine neue drängende Herausforderung stellen heute autonome tödliche Waffensysteme, oft auch als ›Killerroboter‹ bezeichnet, die auf dem Schlachtfeld ohne unmittelbare menschliche Steuerung Zutun operieren. Luxemburg bleibt ein entschiedener Befürworter der Schaffung eines verbindlichen multilateralen Rahmens zu ihrer Regulierung, obwohl die globalen Bemühungen bisher noch nicht erfolgreich waren.

Einige der bedeutendsten multilateralen Erfolge im Bereich der Abrüstung wurden durch den Druck der Zivilgesellschaft erreicht. Die 1992 gestartete Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen brachte die Staaten dazu, 1997 die Ottawa-Konvention zu unterzeichnen. Luxemburg ratifizierte dieses Abkommen 1999 und vernichtete anschließend seinen gesamten Bestand von 9.522 Antipersonenminen.

Trotz dieser Erfolge bleibt die langfristige Wirksamkeit multilateraler Abrüstungsabkommen fragil, da Staaten bestehende Verpflichtungen in Zeiten schwerer geopolitischer Spannungen häufig missachten oder sich ganz aus Verträgen zurückziehen. So wurden bereits wenige Jahre nach der zweiten Haager Friedenskonferenz im Ersten Weltkrieg sowohl Luftangriffe als auch chemische Waffen in großem Umfang eingesetzt. In jüngerer Zeit haben mehrere an Russland grenzende Staaten, darunter die baltischen Staaten und Finnland, das Ottawa-Übereinkommen verlassen.

Die russische Invasion in der Ukraine hat die globalen Bemühungen zur Rüstungskontrolle erheblich erschwert und weltweit eine rasche Aufstockung der Militärbestände sowie die Entwicklung von Waffen neuer Generation ausgelöst. Selbst Luxemburg hat sich an die veränderte Sicherheitslage angepasst und die Voraussetzungen für die Entwicklung und Produktion von Waffen im eigenen Land geschaffen.

Im Oktober 1962 brachte die Kubakrise, welche die USA und die Sowjetunion gegenüberstellte, die Welt an den Rand eines Atomkriegs. Angesichts des enormen Zerstörungspotenzials nuklearer Waffen, die das Überleben der gesamten Menschheit bedrohen konnte, wurde deutlich, dass eine multilaterale Regulierung der Entwicklung und des Einsatzes von Atomwaffen unerlässlich war. Ab den 1960er Jahren verabschiedete die UNO verschiedene internationale Verträge, zur Begrenzung nuklearer Arsenale und zur Eindämmung ihrer Verbreitung. Einer der ersten bedeutenden Texte war der Atomwaffensperrvertrag von 1968, der den Erwerb von Atomwaffen durch Nichtatommächte verhindern soll. Die Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die UN-Generalversammlung im Jahr 2017 stellt einen weiteren Erfolg dar.

Obwohl diese Verträge an sich einen Fortschritt darstellen, konnten sie die nukleare Bedrohung nicht eindämmen. Seit 1968 ist die Zahl der Atommächte von 5 auf 9 gestiegen. Zudem hat sich in den vergangenen Jahren die Haltung gegenüber dem möglichen Einsatz von Atomwaffen verändert, da mehrere Nuklearstaaten offen mit ihrer Verwendung gedroht haben. Die Entwicklung von Miniaturwaffen erhöht das Risiko ihres Einsatzes zusätzlich. Zugleich stehen die Atommächte und ihre Verbündeten multilateralen Initiativen zur vollständigen Abschaffung dieser Waffen weiterhin zurückhaltend gegenüber, da sie diese als Abschreckungsmittel betrachten. Luxemburg hat den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen bislang ebenso wenig unterzeichnet wie die übrigen NATO-Mitgliedstaaten.

Die Zivilgesellschaft engagierte sich früh im Kampf gegen Atomwaffen. In Luxemburg war die weltweite Abschaffung nuklearer Waffen eine der Hauptforderungen des Mouvement national pour la paix, der 1949 gegründet wurde. Während des Kalten Krieges setzten sich Organisationen wie die Association luxembourgeoise pour l’utilisation pacifique de l’énergie atomique oder die Résistance médicale aux armes nucléaires für die friedliche Nutzung neuer Technologien ein. In den 1960er und 1990er Jahren fanden in Luxemburg Demonstrationen gegen Atomwaffentests statt, insbesondere gegen jene Frankreichs und Chinas. Der Höhepunkt des zivilgesellschaftlichen Widerstands waren die Massenproteste in den 1980er-Jahren gegen die Stationierung von Atomraketen in Europa und für ein Ende des Wettrüstens auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs.

1989 schloss sich die erste Luxemburger Gemeinde der Kampagne Mayors for Peace an, die 1982 vom Bürgermeister von Hiroshima ins Leben gerufen worden war. Ihr Ziel ist es, ein Verbot von Atomwaffen durch die Mobilisierung von Städten und Gemeinden zu erreichen. Luxemburg war eines der engagiertesten Länder, mit mehr als 50 % seiner Gemeinden, die sich dem Aufruf anschlossen. Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons ICAN), eine weltweite Bürgerinitiative, die seit 2007 auch in Luxemburg aktiv ist, übt Druck auf die Regierungen aus, um die vollständige Abschaffung von Atomwaffen voranzutreiben.

Der Widerstand gegen die Militarisierung Luxemburgs und Westeuropas war lange Zeit eng mit der Ablehnung gegen die NATO und den Verpflichtungen verbunden, die sich aus der Mitgliedschaft in diesem Militärbündnis ergaben. Die schärfste Kritik kam von links, insbesondere von der Kommunistischen Partei Luxemburg (KPL), die bei den Parlamentsabstimmungen am 31. Mai 1949 als einzige Partei gegen den NATO-Beitritt Luxemburgs stimmte.

Die Einrichtung von militärischen Infrastrukturen, wie die in Capellen 1961 und die in Bettemburg, Sassenheim und Düdelingen etwa zwanzig Jahre später, stieß bei Teilen der Zivilbevölkerung ebenfalls auf Kritik. Die Forderung nach einem Austritt Luxemburgs aus der NATO erreichte ihren Höhepunkt in den 1980er Jahren während der sogenannten Nachrüstungsdebatte. Weitere Entwicklungen, wie die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland, kurz nach den Verbrechen des Nationalsozialismus, die dem Aufbau einer starken Verteidigungslinie in Westeuropa gegen den sowjetischen Block dienen sollte, lösten in der Luxemburger Bevölkerung weit über linke Kreise hinaus Besorgnis und Ablehnung aus.

Die Kritik an der NATO intensivierte sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, als das Militärbündnis beschloss, sich nicht aufzulösen. Besonders umstritten war der NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999, der ohne Mandat der Vereinten Nationen durchgeführt wurde. Obwohl die NATO ihr Vorgehen mit humanitären Argumenten rechtfertigte, betrachten viele Friedensaktivisten diesen Einsatz als Ausdruck einer Politik, die Menschenrechtsdiskurse zur Legitimation militärischer Interventionen nutzt.  Manche Kritiker sehen zudem in der NATO- Osterweiterung einen Faktor, der zum russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 beigetragen habe.

Bereits mit dem Maastricht-Vertrag von 1992, der den Weg für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ebnete, äußerte die Zivilgesellschaft ihre Sorge über eine zunehmende Militarisierung der Europäischen Union. Die antimilitaristischen Mobilisierungen gehen Hand in Hand mit der globalisierungskritischen Bewegung, die eine demokratischere und gerechtere Weltwirtschaft fordert. Die Proteste erreichten 2005 ihren Höhepunkt mit der Kampagne gegen den Vertrag über eine Verfassung für Europa, der schrittweise zur Schaffung einer europäischen Militärmacht mit imperialistischen Absichten führen sollte. In diesem Zusammenhang wurde die Beteiligung der EU – einschließlich Luxemburgs – an militärischen Einsätzen im Ausland, insbesondere in Afrika und dem Nahen Osten, scharf verurteilt.

Als die Luxemburger Regierung am 30. November 1944 die allgemeine Wehrpflicht für Männer einführte, begründete sie diese Entscheidung mit internationalen Verpflichtungen, die sich aus den neuen Bündnissen des Landes ergaben, insbesondere gegenüber anderen NATO-Partnern. Diese Position wurde auch von mehreren bürgerlich-konservativen Verbänden unterstützt.

Diese neue Situation fand jedoch nicht die Zustimmung aller in einem Land, das traditionell keine Berufsarmee besessen hatte. Bereits 1947 forderten Organisationen – insbesondere linksgerichtete Jugendverbände – die Abschaffung der Wehrpflicht. In den 1950er Jahren verlangten junge Menschen unterschiedlicher politischer Lager eine Verkürzung des Wehrdienstes von 12 auf 6 Monate. Diese Forderungen wurden insbesondere durch die zunehmende Kritik an Offizieren genährt, denen Machtmissbrauch und Korruption vorgeworfen wurden. Allmählich wurde die Abschaffung der Wehrpflicht zu einer fast einstimmigen Forderung unter den jungen Luxemburgern. Es gab auch Fälle von Desertion, die jedoch selten blieben.

Schließlich wurde die allgemeine Wehrpflicht 1967 abgeschafft. Diese Entscheidung war nicht nur auf den wachsenden Widerstand zurückzuführen, sondern auch auf den Mangel an Ressourcen für den Unterhalt einer modernen Armee. Die Wehrpflicht wurde nur für bestimmte Berufe im öffentlichen Dienst, etwa bei der Polizei, der Post und dem Zoll, beibehalten, bevor sie Ende der 1990er Jahre vollständig aufgehoben wurde. Seitdem besteht die Luxemburger Armee ausschließlich aus Freiwilligen.

Trotzdem blieb die nationale Armee eine Zielscheibe Luxemburger pazifistischer und antimilitaristischer Gruppen. Besonders die Organisation Jugend fir Fridden a Gerechtegkeet setzte sich gegen Rekrutierungskampagnen an Schulen und auf Studentenmessen ein und organisierte Sitzblockaden und Demonstrationen vor Ständen der Armee oder bei militärischen Zeremonien. Nach der russischen Invasion in der Ukraine sprach Verteidigungsministerin Yuriko Backes die Möglichkeit an, die Wehrpflicht wieder einzuführen, wie es andere europäische Länder auch planen. Obwohl sich einige Stimmen gegen diesen Vorschlag aussprachen, löste er keine großen Proteste unter den Jugendlichen aus.