Der Frieden – Daseinsberechtigung der Diplomatie
Der Frieden – Daseinsberechtigung der Diplomatie
Die Praxis, Vertreter mehrerer Staaten zusammenzubringen, um friedliche Beziehungen im kollektiven, statt im nationalen Interesse zu fördern, wird als Multilateralismus bezeichnet. Diese Praxis institutionalisierte und professionalisierte sich zunehmend ab dem 19. Jahrhundert durch die Schaffung dauerhafter zwischenstaatlicher Strukturen, regelmäßige Treffen nationaler Regierungsvertreter sowie die Verabschiedung gemeinsamer Resolutionen und verbindlicher Regeln.
Eines der prägendsten Ereignisse war der Wiener Kongress von 1815, der nach den Napoleonischen Kriegen einberufen wurde. Sein Ziel war es, den Frieden in Europa wiederherzustellen und durch ein Gleichgewicht der Kräfte zwischen den europäischen Staaten eine dauerhafte Stabilität zu gewährleisten – ein System, das später als »Europäisches Konzert der Großmächte« bezeichnet wurde. Der Wiener Kongress führte auch zur Entstehung des Großherzogtums Luxemburg, das – zusammen mit dem Königreich der Niederlande – als Pufferstaat gegenüber Frankreich konzipiert wurde.
Diplomaten spielen eine zentrale Rolle im multilateralen System. Wenn die Interessen verschiedener Staaten auseinandergehen, vermitteln sie, um durch Dialog und Verhandlung gewaltfreie Lösungen zu finden. Bei offenen Konflikten bemühen sie sich darum, die Waffen zum Schweigen zu bringen. Theoretisch bleibt der Frieden das oberste Ziel der Diplomatie; doch in der Praxis überlagern wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen der Staaten die Suche nach friedlichen Lösungen. Durch Zwangsmaßnahmen und Mechanismen kollektiver Sicherheit versuchten die nach den beiden Weltkriegen gegründeten multilateralen Organisationen, der Völkerbund und die Vereinten Nationen, zu verhindern, dass sich einzelne Staaten über das Recht stellen. Indes waren diese Bemühungen nicht immer erfolgreich.
Nach zwei völkerrechtswidrigen Invasionen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts machte Luxemburg die aktive Teilnahme an multilateralen Institutionen zum Grundpfeiler seiner neuen Außenpolitik. Das Land baute sein bis dahin eher kleines diplomatisches Netzwerk weltweit aus, wurde Gründungsmitglied wichtiger internationaler Organisationen und entwickelte sich zu einem überzeugten Verfechter der europäischen Integration.
Der Frieden durch das Recht
Die Auffassung, dass alle Staaten ein gemeinsames und verbindliches Regelwerk für das Verhalten der Staaten im Krieg festlegen sollte,
setzte sich im Laufe des 19. Jahrhunderts allmählich durch. Dieses Konzept basierte auf den Prinzipien der souveränen Gleichheit der Staaten, der territorialen Integrität, des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Das Völkerrecht sollte dazu beitragen, Konflikte einzudämmen und die Vorherrschaft des Stärkeren durch verbindliche Regeln zu ersetzen.
Die erste Genfer Konvention von 1864, die auf Initiative des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zustande kam, war der erste internationale Vertrag, der den Schutz und die Versorgung verwundeter Soldaten in bewaffneten Konflikten regelte. Die Konvention, der Luxemburg 1888 beitrat, markierte den Beginn des humanitären Völkerrechts.
Das Luxemburger Rote Kreuz wurde am 6. August 1914, wenige Tage nach Beginn des Ersten Weltkriegs, gegründet.
Ein weiterer wichtiger Meilenstein war die Organisation der beiden internationalen Haager Friedenskonferenzen in den Jahren 1899 und 1907. Sie unterstrichen die Bedeutung der Schiedsgerichtsbarkeit für die friedliche Beilegung von Konflikten und erstmals die Notwendigkeit der Abrüstung. Die Luxemburger Delegation nahm aktiv an den Beratungen von 1907 über die Kodifizierung der Rechte und Pflichten neutraler Staaten in Kriegs- wie in Friedenszeiten teil.
Die erste Haager Friedenskonferenz schuf ebenfalls den Ständigen Schiedshof, die erste internationale Einrichtung zur gerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten durch einen neutralen Schiedsrichter. Seit 1946 entscheidet der Internationale Gerichtshof über Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten und erstellt Gutachten zu Fragen des Völkerrechts. Der 2020 gegründete Internationale Strafgerichtshof verfolgt hingegen Einzelpersonen, die für schwere Verbrechen wie Völkermord und Kriegsverbrechen verantwortlich sind. Darüber hinaus wurden in den 1990er Jahren spezielle Tribunale für Kriegsverbrechen eingerichtet, insbesondere im Zusammenhang mit den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda.
Kollektive Sicherheit organisieren
1920 gegründet, war der Völkerbund (Société des Nations) die erste ständige internationale Organisation, die sich der Wahrung von Frieden und der kollektiven Sicherheit widmete. Er wurde nach dem Ersten Weltkrieg durch den Versailler Vertrag ins Leben gerufen, mit dem Ziel, einen weiteren Weltkrieg zu verhindern und den ›Großen Krieg‹ zum letzten seiner Art zu machen.
Der Völkerbund war als Forum für offene Diplomatie konzipiert und förderte Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Nationen in den Bereichen Handel, Kultur, Soziales und Politik. Er setzte sich unter anderem für die territoriale Integrität der Nationen, die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen sowie das Recht der Völker auf Selbstbestimmung ein.
Aus dem Völkerbund gingen auch spezialisierte Einrichtungen wie die Internationale Arbeitsorganisation oder das Hygienekomitee hervor.
Der Anspruch des Völkerbundes war universalistisch und egalitär: Die Stimme kleiner Staaten wie Luxemburg hatte grundsätzlich das gleiche Gewicht wie die der größeren Staaten. Dennoch gelang es dem Völkerbund nie, die Unterstützung aller Großmächte zu gewinnen: Deutschland war bis 1926 ausgeschlossen, die USA traten nie bei, und andere Mitgliedstaaten zogen sich zurück, um ihre unilateralen politischen Ziele zu verfolgen – oft unter Missachtung der zu den Prinzipien des Völkerbunds.
Das Fehlen wirksamer Zwangsmechanismen und die Unfähigkeit, Sanktionen gegen vertragsbrüchige Staaten durchzusetzen, sowie die imperialistischen und kriegerischen Aktivitäten faschistischer und nationalistischer Regime und der wirtschaftliche Protektionismus im Kontext der Weltwirtschaftskrise führten schließlich zum Niedergang des Völkerbunds. Trotz seiner vielen Schwächen gelang es ihm jedoch, zahlreiche zwischenstaatliche Konflikte friedlich beizulegen. Die Lehren aus diesem ersten Experiment einer ständigen internationalen Organisation inspirierten später die Gründung der Vereinten Nationen.
Das Versprechen des Weltfriedens
Noch vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschlossen die Alliierten, eine neue multilaterale Institution zu schaffen, die den inzwischen geschwächten Völkerbund ersetzen sollte. Am 26. Juni 1945 unterzeichneten 51 Länder, darunter auch Luxemburg, die Charta der Vereinten Nationen, die die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu den Zielen der UNO erklärte. Auf Vorschlag von Großherzogin Charlotte wurde sogar ernsthaft erwogen, Luxemburg zum Sitz der Vereinten Nationen zu machen. Letztlich fiel die Wahl jedoch auf New York, wo sich noch heute die beiden zentralen Organe der UNO befinden: die Generalversammlung und der Sicherheitsrat.
Die Generalversammlung vereint alle Unterzeichnerstaaten der Charta der Vereinten Nationen, und jedes Land verfügt über eine gleichberechtigte Stimme. Sie zählt derzeit 191 Mitgliedstaaten. Die jährlich stattfindenden Debatten bieten den Regierungen eine globale Plattform, um ihre Anliegen in Bezug auf weltweite Angelegenheiten und internationale Sicherheit zum Ausdruck zu bringen.
1975 wurde der Luxemburger Gaston Thorn mit Unterstützung einer Mehrheit der Mitgliedstaaten zum Präsidenten der 30. Sitzungsperiode der Generalversammlung gewählt – ein bedeutender Moment in der Geschichte des Luxemburger Multilateralismus.
Der Sicherheitsrat gilt als das einflussreichste Organ der Vereinten Nationen. Nur er ist berechtigt, im Namen der kollektiven Sicherheit militärische Maßnahmen zu genehmigen, wenn alle anderen friedlichen Optionen gescheitert sind. Der Sicherheitsrat besteht aus fünf ständigen Mitgliedern – China, Frankreich, Russland, dem Vereinigten Königreich und den USA – sowie zehn nichtständigen Mitgliedern, die für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt werden. Luxemburg hatte 2013-2014 erstmals einen Sitz im Sicherheitsrat inne und bewirbt sich derzeit für eine weitere Amtszeit 2031-2032.
Der Sicherheitsrat steht mehr als jedes andere UNO-Organ in der Kritik. Die Zusammensetzung seiner ständigen Mitglieder spiegelt die heutige Weltordnung nicht mehr angemessen wider, da weder Lateinamerika noch Afrika oder der Nahen Osten durch ständige Mitglieder vertreten sind. Darüber hinaus wird das Vetorecht der ständigen Mitglieder als veraltet, ineffektiv und undemokratisch angesehen.
Kritiker des Multilateralismus werfen ihm vor, zu langsam und zu wenig wirksam zu handeln. Statt konkrete Veränderungen herbeizuführen, würden sie sich häufig in langwierigen Debatten verlieren, während einseitige Maßnahmen einzelner Staaten schneller Ergebnisse erzielen könnten. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Rolle der Zivilgesellschaft, die nach Ansicht vieler Beobachter zu wenig Macht und Einfluss habe, während die Staaten übermäßige Macht konzentrieren und allzu oft ihre nationalen Interessen in den Vordergrund stellen.
Anlässlich des 80. Jahrestags der UNO im Jahr 2025 kündigte Generalsekretär António Guterres tiefgreifende Reformen an, die unter dem Namen UN80 die Effizienz der Organisation stärken sollen.
Das geeinte Europa – Ein Friedensprojekt
2012 wurde die Europäische Union (EU) mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet für ihren Beitrag zur Sicherung des Friedens, zur Versöhnung der europäischen Völker und zur Förderung der Demokratie auf dem alten Kontinent. Die Idee, nationale Rivalitäten zu überwinden und die ›Vereinigten Staaten von Europa‹ zu schaffen, reicht bis ins 19. Jahrhundert zurück. Doch erst die Erfahrungen zweier verheerender Weltkriege schufen die Voraussetzungen, um ein gemeinsames politisches und wirtschaftliches System zu etablieren. Die europäische Integration trug dazu bei, bewaffnete Konflikte zwischen europäischen Staaten zu verhindern und die Zusammenarbeit zwischen ehemaligen Gegnern zu fördern, insbesondere zwischen Deutschland und Frankreich. Gleichzeitig war diese Integration nicht rein idealistisch: Sie zielte auch darauf ab, Westeuropa gegen den neuen kommunistischen Feind auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs zu einen.
Luxemburg unterstützte und beteiligte sich von Anfang an am Aufbau gemeinsamer politischer Strukturen in Europa. Es gehörte 1948 zu den Gründungsmitgliedern der Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit und trat 1949 dem Europarat bei. Vor allem aber war es eines der sechs Gründungsmitglieder der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die 1950 auf Initiative des französischen Außenministers Luxemburger Herkunft, Robert Schuman, ins Leben gerufen wurde. Diese übernationale Organisation stellte Kohle und Stahl – entscheidende Ressourcen in beiden Weltkriegen – unter eine gemeinsame Kontrolle. Die EGKS gilt oft als Vorläufer der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aus der später die EU hervorging. Seit 1965 ist Luxemburg neben Brüssel und Straßburg eine der drei Hauptsitze der EU und beherbergt mehrere der wichtigsten Gemeinschaftsinstitutionen. Die Luxemburger Stadt Schengen, an der Grenze zu Deutschland und Frankreich gelegen, ist Namensgeberin des Schengener Abkommens von 1985, das den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen in der EU einleitete.
Das Schreckgespenst eines europäischen Krieges
Die militärische Invasion der Ukraine durch Russland hat die Europäische Union bis in ihre Grundfesten erschüttert. Die auf europäischem Boden von einem nicht der NATO angehörenden Nachbarn begangenen Kriegsverbrechen gegen ein befreundetes Land haben als selbstverständlich geltende politische Gewissheiten infrage gestellt. Zwar handelt es sich nicht um den ersten bewaffneten Konflikt im Nachkriegseuropa – man denke nur an den Konflikt in Nordirland (1968-1998), den seit 1988 schwelenden Konflikt um Bergkarabach, die gewaltsame Zersplitterung Jugoslawiens (1991-2001), die Kriege in Tschetschenien (1994-2000) oder den russisch-georgischen Krieg von 2008 –, doch der Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung tiefgreifend verändert. Der Ausbau der militärischen Fähigkeiten wird inzwischen als Voraussetzung für die Wahrung des Friedens in Europa angesichts einer äußeren Bedrohung, in diesem Fall Russland, angesehen.
Vor diesem Hintergrund haben die europäischen Staaten beschlossen, ihre Militärausgaben beträchtlich zu erhöhen sowie die Produktion und Entwicklung von Rüstungsgütern zu beschleunigen. Einige Länder erwägen die Wiedereinführung der Wehrpflicht, und auch die Schaffung eines gemeinsamen europäischen nuklearen Schutzschirms zu Abschreckungszwecken wird diskutiert.
Während einige in dieser Wiederaufrüstung und Remilitarisierung eine Garantie für den Frieden sehen, betrachten andere diese Entwicklungen als gefährliche Eskalation, die früher oder später einen Konflikt größeren Ausmaßes auslösen könnte.
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