Sie schufen eine Wüste und nannten es Frieden

Während beispiellose globale Bedrohungen wie der Klimawandel und künstliche Intelligenz nur kollektiv bewältigt werden können, durchlebt die multilaterale Nachkriegsordnung eine tiefe Krise. Immer mehr Staaten kehren den Prinzipien internationaler Zusammenarbeit den Rücken und missachten grundlegende Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen. Zwar gab es auch in der Vergangenheit bereits Missachtungen des Völkerrechts, doch zeichnet sich die gegenwärtige Entwicklung durch einen systematischen und bewussten Abbau multilateraler Strukturen aus, der von Regierungen vorangetrieben wird, die der internationalen Ordnung offen ablehnend gegenüberstehen.

Militärische Interventionen, die internationale Normen verletzen, werden zunehmend normalisiert, paradoxerweise häufig im Namen des Friedens. Mehrere Großmächte ziehen sich aus internationalen Organisationen wie der UNESCO und der WHO zurück oder kürzen ihre finanziellen Beiträge. Zugleich schaffen Staaten und einflussreiche Akteure parallele Strukturen, um eigene Interessen zu bedienen und der UNO so ihre Daseinsberechtigung entziehen. Hochrangige UN-Vertreter, darunter Generalsekretär António Guterres, werden in einigen Ländern zur persona non grata erklärt, und internationale Abkommen zur kollektiven Sicherheit – etwa solche, die den Einsatz bestimmter Waffen verbieten – werden verworfen.

Gleichzeitig lähmt die drastische Kürzung der Budgets für multilaterale Organisationen und NGOs den Schutz der Zivilbevölkerung, während sich humanitäre Krisen häufen. Krankenhäuser, Rettungsfahrzeuge und Schulen werden zunehmend gezielt angegriffen, und die Zahl ziviler Opfer, insbesondere von Kindern, humanitären Helfern und Journalisten, ist dramatisch angestiegen. Laut UNO wurden 2025 mindestens 6.266 Kinder in Konflikten getötet, davon 2.725 in Palästina.

Aus der Perspektive vieler Länder des globalen Südens war der Multilateralismus stets von einer prowestlichen Voreingenommenheit geprägt. Internationale Gerichte werden beschuldigt, vor allem afrikanische Führungspersönlichkeiten oder Gegner des Westens ins Visier zu nehmen, während westliche Kriegsverbrecher kaum zur Rechenschaft gezogen werden. Dieses Gefühl einer Doppelmoral verschärfte sich, als die USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorgegangen sind, um Ermittlungen zu Afghanistan oder Palästina zu blockieren.

Diese Entwicklungen markieren eine besorgniserregende Rückkehr zum Unilateralismus und zum Recht des Stärkeren, verschärft dadurch, dass viele Staaten lieber ihre Verbündeten schützen oder unterstützen, als das Völkerrecht zu stärken. Auch Luxemburg trägt eine Mitverantwortung, den Multilateralismus nicht nur rhetorisch, sondern auch durch Taten zu verteidigen. In diesem Zusammenhang wurde die Schließung der Luxemburger Bankkonten des IStGH scharf kritisiert – als Kapitulation vor externem Druck und als Schwächung des Völkerrechts.